Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen dauerten sehr lange. Fünf Sitzungstage und über 40 Sitzungsstunden wurde beraten. Das war für alle Beteiligten kraftraubend und äußerst anstrengend. Ich möchte deshalb zu allererst ganz herzlichen Dank an das gesamte Team der Finanzverwaltung richten.
Trotz der ausführlichen Beratungen sind wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Es bleibt festzustellen: Das strukturelle und konzeptionelle Sparen ist gescheitert! Die Regierung hatte keine Schwerpunkte, kein Konzept!
Strukturelles Haushaltssanieren heißt auch sich Gedanken zu machen, wo die Zukunftsthemen für die Stadt liegen und diese zu Stärken und anderes aufzugeben: Eine tatsächliche Aufgabenkritik.
Stattdessen wurde wieder pauschal querbeet gekürzt, dafür hätte es keine 120.000€ teure KGSt gebraucht! Das hätten man auch über eine Haushaltsperre zum Nulltarif machen können.
Wir hatten ein schlüssiges Gesamtkonzept, übrigens als einzige Fraktion hier im Stadtrat, in Höhe von 8,4 Mio €, ohne Kürzungen in den Zukunftsthemen dieser Stadt: Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, kulturelle Bildung, kinder-und familienfreundliche Kommune, Integration (40%Migrationsanteil Stadt Augsburg) und Prävention (Folgekosten!), Altenhilfe.
Die Regierung stimmte im Finanzausschuss Punkt für Punkt die Weber-KGSt-Liste ab… Je wie sich der Wind drehte fand sich eine Mehrheit dafür oder dagegen. Deshalb war keine Gesamtabwägung einer Sparliste möglich und es war absehbar, dass mit diesem Vorgehen das Einsparziel verfehlt wird! Nur 3,4 Mio € wurden eingespart! Damit ist der Kämmerer bereits im ersten Jahr, des auf 10 Jahre angelegten Sparprozesses, mit seinem ersten Einsparziel von 6 Mio € gescheitert!
Die Weber‘sche-KGSt Kürzungsliste wird von uns nicht mitgetragen, da Kürzungen in sensiblen und zukunftsentscheidenden Bereichen beinhaltet, Bsp:
- Zuschüsse Bürgerschaftliches Engagement
- Sozialprojekte Migration
- Abteilung Klimaschutz, Lokale Agenda 21
- Spiel und Bolzplätze, Kita Gebühren
- Zuschuss Sozialstationen, Beratungsleistungen Senioren, Jugendzentren, Pro Familia, Hospitzgruppe Albatros, Frauenarbeit, Volksküche Caritas, etc…
- Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen.
Wir Grüne haben auch gegen die Gewerbesteuererhöhung gestimmt. Diese machte für uns nur Sinn, wenn sie in ein Gesamtkonzept gepasst hätte, dieses ist aber nicht vorhanden.
Es wurde keine konsequente Haushaltssanierung angegangen. Ein Problem war hierbei scheinbar auch die dass die Regierungsparteien den Prozess nicht vorher beraten haben und nicht abgestimmt haben. Wir hatten einen groß angelegten Prozess der Information und Beteiligung in der Partei, deswegen können wir uns auch auf großen Rückhalt der Partei bei unserem Sparpapier verlassen. Sie dagegen sind die Koalition der Umfaller und gespaltenen Meinungen. Bsp: Splittkisten, Schullandheime. Kommt Widerstand wie beim SJR auf, dann agieren sie mit dem ihnen üblichen Populismus. Sie haben keine Kürzung beim SJR beschlossen. Dies freut uns zwar, weil wir den Widerstand des SJR unterstützt haben, aber das Vorgehen ist bezeichnend für ihren Politikstil. Wer am lautesten schreit wird nicht gekürzt.
Kollege Ullrich hat sich im Gegensatz zum Sozialreferenten auch für die leisen Projekte eingesetzt! Für die Präventionsprojekte im Referat 7 hat er sich eine andere Ersatzeinnahmenerhöhung einfallen lassen und konnte so die Kürzungen bei Präventionsprojekten verhindern. Diesen Einsatz hätte ich mir vom Sozialreferenten in seinem Bereich auch gewünscht,… erwartet. Herr Weinkamm, das war enttäuschend.
Grundsätzlich muss man sich fragen wie ernst die Regierung es mit dem Sparprozess meint:
Alle die Koalition betreffenden KGSt Punkte wurden schon vorher so zementiert, dass nichts mehr umgesetzt werden konnte: Referate sollen erst 2014 eingespart werden, sie wurden trotz laufendem KGSt Prozess dieses Jahr noch besetzt! Der Vertrag des Popkulturbeauftragten wurde auf dem Verwaltungsweg verlängert, noch vor den HH Beratungen! Kuspo soll eingestellt werden, aber erst ab 2014, die Semmeltaste nur reduziert von 30 auf 20 Minuten, -> Ein ganzer Blumenstrauß an schlechten Signalen an alle die jetzt von Kürzungen betroffen sind.
Wie soll der Sparprozess weiter gehen? Nochmal so eine Kürzungsrunde ist aus unserer Sicht nicht möglich! Anfang 2012 müssen strukturelle Veränderungen beschlossen und umgesetzt werden. Nur so sind weitere Einsparungen in den Folgejahren möglich.
Zum HH Allgemein:
Auch hier: Unabgestimmt, chaotisch, Referenten legen Anträge mit fast 10 Mio ohne Deckung vor und ziehen in letzter Sitzung alle bis auf Köhler (Bildung) komplett zurück, nachdem die CSU einige Anträge übernommen hatte. Auch hier fand keine Abstimmung zwischen den Referenten und dem Finanzreferent im Vorfeld statt!
Der Theaterzuschuss, der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, wurde nicht aufgenommen. Damit ist der Wirtschaftplan des Theaters nicht gedeckt! 300.000€ wurden für die Theatersanierungsplanung im HH aufgenommen. Dies reicht fürs Nötigste, aber nicht für die Planung der Gesamtsanierungsmaßnahme (Kosten ca.650.000€)! Die Ansätze für den Ausstellungsetat beim Glaspalast, dem Abraxas etc blieben gekürzt.
Für Bildung und Bäder wurde zu wenig Geld eingestellt. Das Schulsanierungsprogramm ist unterfinanziert. Wir hatten hier 500.000€ mehr beantragt, wie alle unsere Anträge mit Deckungsvorschlag (Sanierungsstau Schulen ca. 700Mio€!). Die Bädersanierung ist unterfinanziert! Wir hatten 300.000€ beantragt auch hier mit Deckung, aber die Mittel wurden nicht aufgenommen. Ebenso mangelhafte Finanzausstattung: Sportanlagen.
Innovationspark verkommt bei ihnen zum Deckungsvorschlag! Das größte Zukunftsprojekt der Stadt muss bei CSU/CSM/PA als Deckung herhalten! Unser Antrag 249.500€ für ökologische Ausgleichsflächen im Innovationspark wurde abgelehnt! Damit ist keine Ausweisung und Erweiterung der Flächen mehr möglich! Der eutiger Artikel in AZ die Wirtschaft müsse sich hier mehr Beteiligen und dies auch noch als neue Art der Wirtschaftförderung zu verkaufen Herr Oberbürgermeister ist ja geradezu höhnisch, wenn dieStadt nicht mal Erschließungsmittel im Haushalt einbringt.
Wir haben uns eingesetzt im Sozial-, Präventions-, Bildungs- und Sportbereich. Leider blieben viele Haushaltspositionen auf den im HH-Entwurf bereits reduzierten Ansätzen. Starkgemacht haben wir uns auch für die Stadtteilentwicklungsprojekte in Lechhausen, Hochzoll und Oberhausen. Wir hoffen das die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen, denn wer sich Bürgerbeteiligung aufs Revers heftet muss die durch Beteiligung entstandenen Projekte auch umsetzen. Sonst produziert man nur Frust und Enttäuschung bei den BürgerInnen.
Grüne Erfolge: Wir freuen uns über:
Unser Antrag für Prima Klima +12.000 € wurde übernommen.
Ratsinformationssystem wurde übernommen +31.100€.
Die VE Bädermasterplan wurde auf mehrere Jahre geteilt aufgenommen. Gut weil dann was gemacht werden kann. Schlecht weil es über Jahre gestreckt ist. Hier würde sich auch energetisches Sanieren direkt auszahlen -> auch das ein Indiz für ihr konzeptloses Sparen!
Grünanlage Mühlbach wurde auf unseren Antrag aufgenommen
Verkehrsberuhigung Schafweidstraße wurde aufgenommen
Keine Kürzung bei Zuschuss an SJR auch unser Erfolg.
Deckung des Haushaltslochs wiedermal durch windige Ansatzverschiebungen: +2 Mio Bei Grundstücksverkäufen, angeblich 3 Mio weniger Defizitausgleich beim Klinikum, 1 Mio Wenigerausgaben bei Grundstückkäufen -> Grundsatzbeschluss 2008 75% der Grundstückseinnahmen sollen in Grundstückskäufe investiert werden, wurde noch nie eingehalten -> Sie betreiben wieder einmal Haushaltsdeckung durch Substanzverbauch!
Wir Grüne lehnen diesen Haushalt ab.
14 Jan
