Nachdem letztes Jahr das Twitterverbot im Augsburger Stadtrat beschlossen wurde, gibt es nun eine neue Entwicklung. Der Ältesten Rat will ausdrücklich nun doch kein Verbot der Twitternutzung im Stadtrat. Persönlich hielte ich das auch nicht für rechtlich haltbar. Einzig gangbarer Weg wäre über ein generelles Verbot von elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten, also Mobiltelefone, Laptops etc… Zu dieser Einsicht sind nun wohl auch die Fraktionen gekommen.
Ich habe ganz bewusst damals einen versöhnlichen und nicht konfrontativen Weg eingeschlagen um den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen entgegen zu kommen. Resultat ist eine Selbstverpflichtung der StadträtInnen die nun im nächsten Stadtrat am Donnerstag beraten werden soll. Erarbeitet hat dies die Verwaltung, ich halte aber einige Punkte für nicht sonderlich glücklich, oder zielführend.
Die Beschlußvorlage könnt ihr hier einsehen: BeschlussvorlageTwitterStadtratAugsburg
Den Bericht vom Twitterverbot könnt ihr hier einsehen: Twitterverbot
Mich interessiert natürlich auch eure Meinung dazu, also kommentiert 
Veröffentlicht von Reflektionen am 26. April 2010 um 12:03 pm
Interessant, womit “Regionalpolitiker” ihre Zeit verschwenden.
Statt ihre Zeit mit Twittern aus Arbeitssitzungen zu verschwenden, sollten sie vielleicht besser zuhören. Oder sind die “Augsburger” Stadtratssitzungen von so dringlicher Wichtigkeit, dass sich eine Zwitscherer damit interessant machen muss?
Meine Güte … wenn das ihre einzigen Sorgen sind, dann können wir ja wirklich froh sein.
Stadtrat oder Kinderthort?
Veröffentlicht von Christian Moravcik am 26. April 2010 um 12:41 pm
Das “Argument”, nennen wir es mal wohlwollend so, ich solle doch zuhören und nicht twittern, habe ich jetzt schon öfters gehört. Wie ich über die Sitzung twittern kann ohne dabei aufmerksam zuzuhören, konnte mir noch keiner erklären. Der Punkt macht keinen Sinn. Ich twitter ja nicht darüber, welche Farben meine Socken haben…
Veröffentlicht von Peter Löwenstein am 27. April 2010 um 8:32 am
Auch andere kommunale Parlamente diskutieren, wie mit der Berichterstattung aus öffentlichen Sitzungen umzugehen ist, wenn der Reporter kein Journalist ist.
Dazu und zur Selbstverpflichtungserklärung hab ich mir ein paar Gedanken gemacht, nachzulesen im Regioblog.
Veröffentlicht von Peter Löwenstein am 27. April 2010 um 12:27 pm
Wir haben hier etwas diskutiert und schlagen dem Augsburger Stadtrat eine alternative Reglung vor, wie Abgeordnete mit dem Thema Social Media in öffentlichen Sitzungen umgehen sollten.
Social Media Kodex für gewählte Abgeordnete und Ratsmitglieder in öffentlichen Sitzungen.
1. RESPEKT
Wir respektieren unsere Kollegen, Wähler und Sitzungsgäste und deren Meinungen und achten auf einen respektvollen Umgang der Akteure in den Sitzungen untereinander.
2. SACHLICHKEIT
Wir begrüßen themenbezogene Inhalte und sachliche Kritik.
3. ERREICHBARKEIT
Wir reagieren schnellstmöglich und angemessen auf direkte Fragen, Anregungen und Kritik.
4. GLAUBWÜRDIGKEIT
Wir stehen mit unseren öffentlichen Aussagen und Meinungen nach bestem Wissen und Gewissen für Transparenz und Glaubwürdigkeit.
5. EHRLICHKEIT
Wir gehen mit Fehlern offen um und verschleiern sie nicht.
6. RECHT
Wir respektieren die Rechte unserer Wähler, der Kollegen sowie die Rechte der Sitzungsgäste auf eigene Meinungsbildung und Meinungsäußerung.
7. GEGENSEITIGKEIT
Wir erwarten für uns einen fairen Umgang mit dem Amt in der Öffentlichkeit, der unsere Bemühungen für ein besseres Leben unserer Gesellschaft anerkennt.
Grüsse, Peter Löwenstein / Regioblog
Veröffentlicht von Frank Heinze am 29. April 2010 um 2:58 pm
Ich bekam im Zusammenhang mit einer ähnlichen Diskussion in Erlangen (http://www.erlanger-linke-stadtrat.de/page6/files/abstimmungsverhalten.pdf) mal von einem CSU-Kollegen gesagt: “Da kann ja jeder nachlesen, wie ich abgestimmt habe.”
Welches Demokratie(un)verständnis offenbart sich da! Über meine Twitterei oder auch das Weblog hat sich aber noch niemand beschwert. Im Rat haben aber auch nur höchstens 5 von 50 Stadträten ein Laptop dabei. Ist sicher auch eine Generationenfrage, denke ich.
Gruss aus Erlangen und viel Glück!
Frank Heinze
Stadtrat,
stellv. Fraktionsvorsitzender
http://twitter.com/erlangerlinker
Veröffentlicht von Es darf wieder getwittert werden « Christian Moravcik am 14. Januar 2012 um 1:40 am
[...] abgesetzter Verwaltungsvorschlag [...]