Twittern im Augsburger Stadtrat verboten

Die Tweets aus dem heutigen Stadtrat rissen ab. Zum einen, weil wir sowieso am Ende der öffentlichen Sitzung waren und zum anderen weil die Mehrheit im Augsburger Stadtrat um 21 Uhr mehrheitlich einen Beschluss gefasst hat, dass das Twittern aus der Stadtratssitzung unterbleiben sollte. Ich war kurzzeitig außerhalb des Sitzungssaals und als ich zurück kam musste ich erfahren, dass gegen die Stimmen der Grünen dieser Beschluss gefasst wurde. Ich dachte erst die machen nen Scherz, aber in Augsburg scherzt man nicht. Dass dieser Blogeintrag direkt über dem zu der Abmahnung eines Bloggers steht, ist übrigens reiner Zufall.

Schon in der letzten Stadtratssitzung waren meine Tweets Gesprächsthema im Stadtrat. Bürgermeister und Kämmerer Weber führte aus, dass er nach einem Gespräch mit den haushaltspolitischen Sprechern der Fraktionen von einem Journalisten angerufen wurde und dieser gefragt hätte, ob die von Stadtrat Moravcik getweeteten Neuigkeiten zum Haushalt der Stadt denn richtig wären. Natürlich waren sie richtig, das bestätigte auch der Kämmerer. Er war wohl von der Geschwindigkeit überrascht mit der die Informationen an die Presse gelangt waren. Inhaltlich waren die Tweets korrekt und die Sitzung in der ich die Informationen erhalten hatte weder nichtöffentlich noch vertraulich. Twitter ist halt einfach schneller als die übliche Pressearbeit über Pressemitteilungen.

In der heutigen Stadtratssitzung kam das Thema wieder auf. Eine Kollegin der CSU-Fraktion hatte die ganze Sitzung ihren Laptop auf dem Tisch und verfolgte wohl auch meine Tweets. Als es zwischenzeitlich im eigentlich öffentlichen Teil, einen kurzen nichtöffentlichen Teil gab (Nichtöffentlich sind z.B. Vertragsmodalitäten bei denen Rechte Dritter berührt werden, die selbstverständlich anrecht darauf haben, dass ihre Daten und Vertragsinhalte geschützt werden) setzte ich einen kurzen Tweet ab. Die eigentlich erwartete kurze Nichtöffentliche Sitzung zog sich bereits über eine Stunde und ich schrieb, dass es noch viele offene Fragen und es wohl gleich noch eine Sitzungsunterbrechung gäbe. Die Kollegin legte dem Stadtdirektor (Jurist) meine Tweets vor und störte sich daran. Zu mir sagte sie kein Wort. Der Jurist fand wohl ebenso wie ich, dass dies kein Inhalt sei, der die “Nichtöffentlichkeit” berühre, er blieb ruhig sitzen. Damit war die Nichtöffentliche Sitzung auch schon gelaufen und es ging mit der öffentlichen Sitzung weiter. Ich twitterte ganz normal weiter und keinen störte es.

Bei einem Tagesordnungspunkt im Kulturbereich gab es heftige Kritik am Kulturreferenten, von allen Seiten wie ich empfand. Ich hörte auch in dem Beitrag von Hr. Bernd Kränzle MdL und Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion deutliche Kritik heraus und twitterte dies natürlich. Die Kollegin mit Laptop, ihr erinnert euch, blieb natürlich nicht untätig. Hr. Kränzle fühlte sich von mir missverstanden und meldete sich zu Wort um dies kundzutun. Twittern ist natürlich auch immer eine subjektive Sache und so antwortete ich ihm, dass ich in seinem Redebeitrag deutliche Kritik herausgehört habe, ich aber selbstverständlich auch twittern werde, dass er das so nicht gemeint habe. (Hab ich dann auch gemacht: “herr dr. kränzle (csu) weist daraufhin, er hätte in keinsterweise herrn referenten grab kritisiert, wie ich getwittert hatte. #augsburg”). Oberbürgermeister Gribl nahm das zum Anlaß auch auf meine Tweets aus der Nichtöffentlichen Sitzung hinzuweisen. Er sagte zwar auch klipp und klar, dass ich mich in meinen Tweets nicht zu Inhalten geäußert hatte, das war aber Anlaß genug um die Diskussion über Twitter zu eröffnen.

Ok, Asche über mein Haupt, ich hätte auch garnichts zur Nichtöffentlichen Sitzung twittern können, aber wie gesagt es war nichts was die Nichtöffentlichkeit berührt hätte. Daraufhin gab es eine kurze Diskussion zu Twitter und einige Stadträtinnen und Stadträte fühlten sich “unbehaglich” oder “unwohl”, wenn jemand aus der Sitzung twittert. Ich verblieb dann mit dem Oberbürgermeister so, so hatte ich es zumindest verstanden, dass wir über das Thema Twitter mal persönlich sprechen und es im Ältesten Rat besprochen wird. Ok, warum nicht. Dann war wieder lange Ruhe, bis ich wie schon vorhin beschrieben kurz vor Ende der öffentlichen Sitzung kurz draussen war.

Was dann im Sitzungssaal passierte kann ich nicht sagen, Kollegen erzählten mir, besagte Kollegin der CSU hätte wohl eine Antwort von einem Follower verlesen und dies hätte wohl einige erzürnt. Ohne Gewähr denke ich mal, dass es diese Tweets waren:

Ich: “hitzige debatte übers twittern. stadträtInnen fühlen sich gestört. ältestenrat soll sich damit beschäftigen. #augsburg #politik #fail”

martin2peters: “@ChrisGruen Weiter so! Lass dich nicht einschüchtern! Presse- und Meinungsfreiheit können sie nicht einschränken. #Augsburg”

Ich: “noch wurde der vogel nicht erschlagen. #augsburg”

Was daran jetzt so schlimm ist, kann ich nicht nachvollziehen. Auf jeden Fall wurde dann in meiner Abwesenheit von der Mehrheit des Hauses der Beschluss gefasst, dass zukünftig nicht aus Stadtratssitzungen getwittert werden solle.

Soweit mein Bericht zum Twitterknebel im Augsburger Stadtrat. Ich möchte mit diesem Bericht aber auch keine Hexenjagd oder ähnliches eröffnen. Ich denke, die überwiegende Mehrheit weißt nicht wirklich was Twitter ist, oder wozu es gut ist. Ich kenne nur wenige die Twitterbeiträge lesen und noch weniger Kolleginnen und Kollegen die Twitter selbst nutzen. Ich glaube da sind auch viele Vorurteile und Missverständnisse im Spiel. Es bringt keinem was, wenn sich die politischen Lager jetzt zerfleischen und sich gegenseitig Vorwürfe machen. Ich will einen anderen Weg gehen.

Ich verschicke einen Brief an jede Kollegin und jeden Kollegen im Stadtrat. Ich biete an, ihnen Twitter zu zeigen und mit ihnen über ihre Vorbehalte und Bedenken zu reden und gemeinsam einen Konsens zu finden wie zukünftig im Stadtrat mit Twitter umgegangen werden soll.

Wer weiß, vielleicht twittern bald mehr aus dem Stadtrat

Der Brief an die StadträtInnen:

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

in der Stadtratssitzung am 17.12.2009 war das Thema „Twitter“ ein emotional belegter Streitpunkt. Einige Kolleginnen und Kollegen fühlten sich vor allem durch meine „Tweets“ (Kurznachrichten) aus der Stadtratssitzung in ihrer Arbeit beeinträchtigt, oder einfach gesagt Unwohl. Leider hat die Mehrheit des Hauses, als ich kurzzeitig außerhalb des Sitzungssaals war, beschlossen, dass vorerst nicht mehr aus Sitzungen des Stadtrats von Stadtratsmitgliedern „getwittert“ werden soll. Ich finde dies sehr bedauerlich, da hierbei keine sachliche Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema stattfand.

Ich persönlich habe vergangenen Sommer angefangen über meine Tätigkeit als Stadtrat über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ zu berichten. Ich informiere auf welchen Veranstaltungen ich bin und was in den Stadtratsausschüssen passiert und beschlossen wird in denen ich Mitglied bin. Auch über die Debatten und Beschlüsse des Augsburger Stadtrats informiere ich über diese Kurznachrichten. Auslöser hierfür war unter anderem, dass ich gerade in Gesprächen im Wahlkampf, mit jungen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder mit einer großen Skepsis vor Politik und Politikverdrossenheit konfrontiert wurde. Aussagen wie „Politiker tun doch sowieso nichts.“, fielen des Öfteren. Für mich persönlich sind solche Aussagen ein Warnsignal für unsere Gesellschaft, die ich sehr ernst nehme. Wir erreichen mit den herkömmlichen, oder klassischen Mitteln der politischen Öffentlichkeits- und Parteiarbeit immer weniger junge Menschen. Veranstaltungen von Parteien und auch von Vereinen werden immer weniger von jungen Menschen besucht. Immer mehr junge Menschen sind an Politik nicht mehr interessiert, oder driften in das rechtsradikale Spektrum, welches gezielt jugendaffine Mitgliederwerbung betreibt und jugendaffine Medien nutzt, ab. Um dieser Abkehr von der Politik entgegen zu wirken, muss sich die Politik auf die jungen Menschen einlassen und sie dort abholen wo sie sich aufhalten. Dazu gehört auch jugendaffine Medien zu nutzen, auf diesem Wege über Politik transparent zu informieren und die jungen Menschen für Politik zu interessieren und mit ihnen in Interaktion zu treten. Eine dieser Möglichkeiten ist der online Kurznachrichtendienst „Twitter“. Übrigens „twittert“ auch der Kollege Dr. Volker Ullrich aus der CSU-Fraktion aus Stadtratssitzungen. Die Pluralität der politischen Meinungen bildet sich also auch in diesem Kurznachrichtendienst ab.

Ich nehme die Vorbehalte der Kolleginnen und Kollegen ernst. Ich vermute aber auch, dass die wenigsten Mitglieder des Stadtrates über diesen Kurznachrichtendienst ausführlich informiert sind und noch weniger Stadträtinnen und Stadträte diesen selbst nutzen. Ich möchte Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen deshalb anbieten, dass ich Sie in einem persönlichen Gespräch über „Twitter“ informiere, ich Ihnen diesen Nachrichtendienst zeige und näher bringe und wir im persönlichen Gespräch über Ihre Vorbehalte und Bedenken sprechen und zusammen einen Konsens im Umgang mit „Twitter“ in Sitzungen des Stadtrats finden. Dies könnte zum Beispiel durch die Erarbeitung eines „Twitterknigge“ geschehen. Die Nutzung dieses jugendaffinen Mediums liegt mir aus den geschilderten Gründen am Herzen und ich fände es sehr bedauerlich, wenn dies zu einem Streit zwischen den Parteien würde.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.

Christian Moravcik

Stadtrat