Grüne gegen neue Schulden Die Grüne Stadtratsfraktion stellt sich gegen Überlegungen der Stadtregierung, noch einmal neue Schulden zu machen. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: “Wir müssen jetzt endlich damit aufhören, heutige Politik zu Lasten der kommenden Generationen zu machen. Schon jetzt zahlt die Stadt große Summen für Zinsen und Tilgung. Werden jetzt noch zusätzliche Schulden gemacht, [...]
Archiv für Dezember 2009
18 Dez
Schwarz-Gelbe Auswirkungen auf Augsburg
In der gestrigen Stadratssitzung gab Kämmerer Weber auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht über die Auswirkungen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” auf die Stadt Augsburg. Das viel kritisierte Machwerk von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene belastet vorallem die Kommunen. Auch der Oberbürgermeister und der Kämmerer (beide CSU) sparten nicht mit Kritik und zeigten sich besorgt. Hier die Fakten [...]
18 Dez
Twittern im Augsburger Stadtrat verboten
Die Tweets aus dem heutigen Stadtrat rissen ab. Zum einen, weil wir sowieso am Ende der öffentlichen Sitzung waren und zum anderen weil die Mehrheit im Augsburger Stadtrat um 21 Uhr mehrheitlich einen Beschluss gefasst hat, dass das Twittern aus der Stadtratssitzung unterbleiben sollte. Ich war kurzzeitig außerhalb des Sitzungssaals und als ich zurück kam [...]
7 Dez
Abmahnung eines Bloggers durch die Stadt
Die Abmahnung eines Bloggers, der sich www.augsburgr.de reserviert hatte, hat Augsburg mal wieder umrühmlich in die bundesweiten Medien gebracht. Bei einer mündlichen Anfrage an OB Gribl in der letzten Stadtratssitzung kam vorallem eines heraus: Die Stadtspitze hat keine Ahnung wie sie mit solchen Fällen umgehen soll. Deswegen haben wir uns entschlossen hier nochmals schriftlich Nachzufragen [...]
