Haushalt: Einladung zur Nachhilfe

Grüne Finanzsenatorin spricht beim Neujahrsempfang

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert von der Regierung aus CSU, NCSM und Pro Augsburg eine Hinwendung zu einer verlässlichen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik. Christian Moravcik: „Die Stadtregierung kündigt jetzt zum wiederholten Mal an, bei den Strukturen zu sparen. Das bisherige Vorgehen der Stadtregierung war mut- und konzeptlos. Bloße Ankündigungen schließen das 13,5 Mio Euro Loch im Haushalt nicht, deshalb erwarten wir jetzt endlich ernst gemeinte und substantielle Vorschläge.“

Der Haushalt der Stadt Augsburg ist schon zu Beginn des Haushaltsjahres nicht mehr zu halten, weil die Stadtregierung zu hohe Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und zum anderen zu geringe Ausgaben für die Bezirksumlage eingeplant hat. Christian Moravcik: „Beide Entwicklungen waren absehbar und hätten bei der Haushaltserstellung eingeplant werden müssen.“

Wie man mit Steuergeld richtig umgeht zeigte die Grüne Stadtratsfraktion. Die Fraktion erstellte aus den Vorschlägen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) eine Liste, die Einsparungen in Höhe von über 8,4 Mio. Euro allein im ersten Jahr enthält ohne in den Zukunftsbereichen Bildung, Klimaschutz, Prävention oder Integration zu kürzen.

„Finanzkompetenz hat eine Farbe: Grün! Wir laden die Stadtregierung herzlich zu einer Nachhilfestunde bei unserem Neujahrsempfang mit Finanzsenatorin Karoline Linnert aus Bremen ein“, so Fraktionsvorsitzender Reiner Erben.

Wie zentral die inhaltliche Diskussion um zukunftsfähige Öffentliche Haushalte bei den Grünen geführt wird, zeigt die Besetzung des diesjährigen Neujahrsempfangs. Es spricht die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Bremer Bürgerschaft, Karoline Linnert. Beginn ist am Sonntag, 22.01.2012 um 11.00 Uhr.

Ein Auszug der Liste der Sparvorschläge der Grünen Fraktion findet sich hier: http://gruene-augsburg.de/userspace/BY/sv_augsburg/Dokumente/Liste_Einsparvorschlaege.pdf

Es darf wieder getwittert werden

Im Dezember 2009 gab es im Stadtrat eine heiße Diskussion die zum vorläufigen Twitterverbot im Augsburger Stadtrat führte und die bundesweit von zahlreichen Medien kommentiert wurde. Die damaligen Ereignisse könnt ihr hier nachlesen:

Wie alles Begann… das Twitterverbot

Zwischenzeitlich gab es dann einen sehr restriktiven Beschlussvorschlag der Verwaltung, der jedoch im Stadtrat einstimmig abgesetzt wurde.

abgesetzter Verwaltungsvorschlag

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe wurde gebildet und erarbeitete einen Kompromissvorschlag, der auf gegenseitigem Respekt der Ratsmitglieder basiert und doch die Freiheit aus Stadtratssitzung zu twittern erhält. Diesen Beschluss stelle ich euch hiermit zur Verfügung.

Twitter-Selbstverpflichtung-Verabschiedet

Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen dauerten sehr lange. Fünf Sitzungstage und über 40 Sitzungsstunden wurde beraten. Das war für alle Beteiligten kraftraubend und äußerst anstrengend. Ich möchte deshalb zu allererst ganz herzlichen Dank an das gesamte Team der Finanzverwaltung richten.
Trotz der ausführlichen Beratungen sind wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Es bleibt festzustellen: Das strukturelle und konzeptionelle Sparen ist gescheitert! Die Regierung hatte keine Schwerpunkte, kein Konzept!
Strukturelles Haushaltssanieren heißt auch sich Gedanken zu machen, wo die Zukunftsthemen für die Stadt liegen und diese zu Stärken und anderes aufzugeben: Eine tatsächliche Aufgabenkritik.
Stattdessen wurde wieder pauschal querbeet gekürzt, dafür hätte es keine 120.000€ teure KGSt gebraucht! Das hätten man auch über eine Haushaltsperre zum Nulltarif machen können.
Wir hatten ein schlüssiges Gesamtkonzept, übrigens als einzige Fraktion hier im Stadtrat, in Höhe von 8,4 Mio €, ohne Kürzungen in den Zukunftsthemen dieser Stadt: Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, kulturelle Bildung, kinder-und familienfreundliche Kommune, Integration (40%Migrationsanteil Stadt Augsburg) und Prävention (Folgekosten!), Altenhilfe.
Die Regierung stimmte im Finanzausschuss Punkt für Punkt die Weber-KGSt-Liste ab… Je wie sich der Wind drehte fand sich eine Mehrheit dafür oder dagegen. Deshalb war keine Gesamtabwägung einer Sparliste möglich  und es war absehbar, dass mit diesem Vorgehen das Einsparziel verfehlt wird! Nur 3,4 Mio € wurden eingespart! Damit ist der Kämmerer bereits im ersten Jahr, des auf 10 Jahre angelegten Sparprozesses, mit seinem ersten Einsparziel von 6 Mio € gescheitert!
Die Weber‘sche-KGSt Kürzungsliste wird von uns nicht mitgetragen, da Kürzungen in sensiblen und zukunftsentscheidenden Bereichen beinhaltet, Bsp:
-    Zuschüsse Bürgerschaftliches Engagement
-    Sozialprojekte Migration
-    Abteilung Klimaschutz, Lokale Agenda 21
-    Spiel und Bolzplätze, Kita Gebühren
-    Zuschuss Sozialstationen, Beratungsleistungen Senioren, Jugendzentren, Pro Familia, Hospitzgruppe Albatros, Frauenarbeit, Volksküche Caritas, etc…
-    Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen.
Wir Grüne haben auch gegen die Gewerbesteuererhöhung gestimmt. Diese machte für uns nur Sinn, wenn sie in ein Gesamtkonzept gepasst hätte, dieses ist aber nicht vorhanden.
Es wurde keine konsequente Haushaltssanierung angegangen. Ein Problem war hierbei scheinbar auch die dass die Regierungsparteien den Prozess nicht vorher beraten haben und nicht abgestimmt haben. Wir hatten einen groß angelegten Prozess der Information und Beteiligung in der Partei, deswegen können wir uns auch auf großen Rückhalt der Partei bei unserem Sparpapier verlassen. Sie dagegen sind die Koalition der Umfaller und gespaltenen Meinungen. Bsp: Splittkisten, Schullandheime. Kommt Widerstand wie beim SJR auf, dann agieren sie mit dem ihnen üblichen Populismus. Sie haben keine Kürzung beim SJR beschlossen. Dies freut uns zwar, weil wir den Widerstand des SJR unterstützt haben, aber das Vorgehen ist bezeichnend für ihren Politikstil. Wer am lautesten schreit wird nicht gekürzt.
Kollege Ullrich hat sich im Gegensatz zum Sozialreferenten auch für die leisen Projekte eingesetzt! Für die Präventionsprojekte im Referat 7 hat er sich eine andere Ersatzeinnahmenerhöhung einfallen lassen und konnte so die Kürzungen bei Präventionsprojekten verhindern. Diesen Einsatz hätte ich mir vom Sozialreferenten in seinem Bereich auch gewünscht,… erwartet. Herr Weinkamm, das war enttäuschend.
Grundsätzlich muss man sich fragen wie ernst die Regierung es mit dem Sparprozess meint:
Alle die Koalition betreffenden KGSt Punkte wurden schon vorher so zementiert, dass nichts mehr umgesetzt werden konnte: Referate sollen erst 2014 eingespart werden, sie wurden trotz laufendem KGSt Prozess dieses Jahr noch besetzt! Der Vertrag des Popkulturbeauftragten wurde auf dem Verwaltungsweg verlängert, noch vor den HH Beratungen! Kuspo soll eingestellt werden, aber erst ab 2014, die Semmeltaste nur reduziert von 30 auf 20 Minuten, -> Ein ganzer Blumenstrauß an schlechten Signalen an alle die jetzt von Kürzungen betroffen sind.
Wie soll der Sparprozess weiter gehen? Nochmal so eine Kürzungsrunde ist aus unserer Sicht nicht möglich! Anfang 2012 müssen strukturelle Veränderungen beschlossen und umgesetzt werden. Nur so sind weitere Einsparungen in den Folgejahren möglich.
Zum HH Allgemein:
Auch hier: Unabgestimmt, chaotisch, Referenten legen Anträge mit fast 10 Mio ohne Deckung vor und ziehen in letzter Sitzung alle bis auf Köhler (Bildung) komplett zurück, nachdem die CSU einige Anträge übernommen hatte. Auch hier fand keine Abstimmung zwischen den Referenten und dem Finanzreferent im Vorfeld statt!
Der Theaterzuschuss, der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, wurde nicht aufgenommen. Damit ist der Wirtschaftplan des Theaters nicht gedeckt! 300.000€ wurden für die Theatersanierungsplanung im HH aufgenommen. Dies reicht fürs Nötigste, aber nicht für die Planung der Gesamtsanierungsmaßnahme (Kosten ca.650.000€)! Die Ansätze für den Ausstellungsetat beim Glaspalast, dem Abraxas etc blieben gekürzt.
Für Bildung und Bäder wurde zu wenig Geld eingestellt. Das Schulsanierungsprogramm ist unterfinanziert. Wir hatten hier 500.000€ mehr beantragt, wie alle unsere Anträge mit Deckungsvorschlag (Sanierungsstau Schulen ca. 700Mio€!). Die Bädersanierung ist unterfinanziert! Wir hatten 300.000€ beantragt auch hier mit Deckung, aber die Mittel wurden nicht aufgenommen. Ebenso mangelhafte Finanzausstattung: Sportanlagen.
Innovationspark verkommt bei ihnen zum Deckungsvorschlag! Das größte Zukunftsprojekt der Stadt muss bei CSU/CSM/PA als Deckung herhalten! Unser Antrag 249.500€ für ökologische Ausgleichsflächen im Innovationspark wurde abgelehnt! Damit ist keine Ausweisung und Erweiterung der Flächen mehr möglich! Der eutiger Artikel in AZ die Wirtschaft müsse sich hier mehr Beteiligen und dies auch noch als neue Art der Wirtschaftförderung zu verkaufen Herr Oberbürgermeister ist ja geradezu höhnisch, wenn dieStadt nicht mal Erschließungsmittel im Haushalt einbringt.
Wir haben uns eingesetzt im Sozial-, Präventions-, Bildungs- und Sportbereich. Leider blieben viele Haushaltspositionen auf den im HH-Entwurf bereits reduzierten Ansätzen. Starkgemacht haben wir uns auch für die Stadtteilentwicklungsprojekte in Lechhausen, Hochzoll und Oberhausen. Wir hoffen das die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen, denn wer sich Bürgerbeteiligung aufs Revers heftet muss die durch Beteiligung entstandenen Projekte auch umsetzen. Sonst produziert man nur Frust und Enttäuschung bei den BürgerInnen.
Grüne Erfolge: Wir freuen uns über:
Unser Antrag für Prima Klima +12.000 € wurde übernommen.
Ratsinformationssystem wurde übernommen +31.100€.
Die VE Bädermasterplan wurde auf mehrere Jahre geteilt aufgenommen. Gut weil dann was gemacht werden kann. Schlecht weil es über Jahre gestreckt ist. Hier würde sich auch energetisches Sanieren direkt auszahlen -> auch das ein Indiz für ihr konzeptloses Sparen!
Grünanlage Mühlbach wurde auf unseren Antrag aufgenommen
Verkehrsberuhigung Schafweidstraße wurde aufgenommen
Keine Kürzung bei Zuschuss an SJR auch unser Erfolg.
Deckung des Haushaltslochs wiedermal durch windige Ansatzverschiebungen: +2 Mio Bei Grundstücksverkäufen, angeblich 3 Mio weniger Defizitausgleich beim Klinikum, 1 Mio Wenigerausgaben bei Grundstückkäufen -> Grundsatzbeschluss 2008 75% der Grundstückseinnahmen sollen in Grundstückskäufe investiert werden, wurde noch nie eingehalten -> Sie betreiben wieder einmal Haushaltsdeckung durch Substanzverbauch!
Wir Grüne lehnen diesen Haushalt ab.

Haushalt: Keine Überraschung!

Politikverweigerung rächt sich.

Die Grüne Stadtratsfraktion ist wenig überrascht von der Nachricht, dass der von CSU, Pro Augsburg und CSM beschlossene Haushalt den Realitäten nicht standhält und unvorhersehbare Risiken nicht abfedern kann. Der Vorsitzende Reiner Erben und der finanzpolitische Sprecher Christian Moravcik: „Wir haben den Haushalt abgelehnt, weil die Regierung nicht bereit war zu sparen. Sie hat die Forderungen der Referenten und der Regierungsfraktionen mit Luftbuchungen ausgeglichen und keinen zukunftssicheren Haushalt vorgelegt. Dass dieser noch vor Beginn des Haushaltsjahrs zur Makulatur wird, liegt deshalb alleine in der Verantwortung der Regierung. Die Forderung von Herrn Weber, endlich zu sparen ist ja nicht neu. Er konnte sich damit nur bei seiner eigenen Stadtregierung bisher nicht durchsetzen. Dass Herr Weber jetzt einen drastischen Sparkurs fordert, ist endgültig unglaubwürdig.“

Finanzreferent Weber musste jetzt kleinlaut einräumen, dass aufgrund einer höheren Bezirksumlage die Ausgaben steigen werden und gleichzeitig die Schlüsselzuweisung des Freistaats zwar höher ausfällt als 2011 aber die von den Regierenden im Haushalt eingesetzten Zahlen völlig aus der Luft gegriffen waren. Reiner Erben: „Dabei rühmen sich doch der Oberbürgermeister und der CSU-Fraktionsvorsitzende mit ihren glänzenden Beziehungen nach München. Hat ihnen die Staatregierung verschwiegen, dass die Schlüsselzuweisungen wesentlich geringer ausfallen, als in Augsburg gedacht?“

Die Augsburger Zahlen machen aber auch deutlich, dass die Staatsregierung zwar gerne große Töne spuckt, aber die Realität eine andere ist. Erst gestern schaltete die Staatsregierung unter dem Titel „Aufbruch Bayern“ großformatige Anzeigen, um auf die gestiegenen Zuwendungen an die Kommunen („7,3 Mrd für Kommunalen Finanzausgleich“) hinzuweisen. Davon ist in Augsburg wenig zu spüren. Die Stadtregierung hat den Kopf in den Sand gesteckt. Dass die Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte steigen wird, war schon im November abzusehen. Darauf haben wir GRÜNE auch ausdrücklich hingewiesen.

Bezeichnend für die desolate Haushaltspolitik durch die Stadtregierung ist gerade auch die Stellenpolitik. Beispiel Doppik: Gegen alle Warnungen und gegen jegliche Vernunft wurde die Stadtverwaltung um eine Stelle vergrößert, die sich mit der Einführung von Doppik beschäftigen soll, nur um Pro Augsburg zufrieden zu stellen. Beispiel Popkulturbeauftragter: Dieser hatte bisher weitgehend andere Aufgaben wahrgenommen, nun wurde die Stelle ohne Stellenbeschreibung verlängert. Beispiel CSM: Es stimmt nicht, dass die neue Fraktion der CSM so gut wie nichts koste, weil ja nur eine Person umbesetzt würde. Der Bedarf an der neuen Stelle Doppik ist erst durch den Wechsel des zuständigen Mitarbeiters zur CSM entstanden.

Christian Moravcik: „Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir kein Erkenntnisproblem in Augsburg haben. Alle haben gewusst, dass die Stadt massiv sparen muss und dass wir eine ernst gemeinte Aufgabenkritik brauchen. Davor hat sich die Stadtregierung aber weggeduckt und hat alle Kürzungen zurückgenommen, sobald es Proteste dagegen gab. Das bedeutet: Diese Regierung hat nicht das Problem, dass es zu wenig Erkenntnisse über den Stand des Haushalts und die Notwendigkeit von Sanierungen gibt, aber sie hat nicht die politische Kraft und den Mut, die Konsequenzen daraus  politisch durchzusetzen. Noch nie aber ist eine Stadtregierung derart leichtfertig mit dem Steuerzahlergeld umgegangen wie jetzt.“

Grüner Erfolg

Mittel für Schafweidstraße im Haushalt -

Tempo 30 in Martinistrasse immer noch offen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen erreichte die Grüne Fraktion, dass die Baukosten in Höhe von 27.500 Euro für die Verkehrsberuhigung der Schafweidstraße in Haunstetten in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Christian Moravcik und Martina Wild: „Wir wollen, dass endlich das vernünftige Konzept für eine Verkehrsberuhigung in der Schafweidstraße umgesetzt wird, dass eine Verlangsamung des Verkehrs durch Verengungen und durch eine teilweise andere Parkordnung vorsieht . Dafür haben wir die im Haushaltsentwurf des Kämmerers nicht aufgenommenen Mittel beantragt. Gut, dass diese Mittel nun in den Beratungen aufgenommen wurden und die Querungshilfen endlich eingebaut werden können.“

Hintergrund des Beschlusses zur Verkehrsberuhigung der Schafweidstrasse waren Beschwerden von AnwohnerInnen über das hohe Verkehrsaufkommen in der Schafweidstrasse, über teils zu hohe Geschwindigkeiten und über die schwierige Parksituation im Umfeld bestehender Betriebe nördlicher der Schafweidstrasse. Diese hatten bereits im Januar 2008 zu einem Vor-Ort-Termin der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den betroffenen AnwohnerInnen sowie Tiefbauamt, Städtischem Verkehrsüberwachungsdienst und Polizei geführt. Die städtischen Behörden versprachen beim Ortstermin, die Kritikpunkte zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu realisieren. Um das Anliegen noch zu verstärken, reichten die betroffenen BürgerInnen bei der Bürgerversammlung im November 2008 eine Empfehlung ein. Die kontinuierlichen Nachfragen der AnwohnerInnen und der grünen Stadtratsfraktion führten im Juli 2010 zum Beschluss des Bauausschusses zur Verkehrsberuhigung in der Schafweidstrasse.

Offen ist dagegen nach wie vor die Situation in der Martinistraße, nachdem im letzten Bauauschuss eine Beschlussfassung vertagt wurde. Hier kämpfen die Grünen Stadträte aus Haunstetten, Martina Wild und Christian Moravcik, weiterhin für die Einführung von Tempo 30 sowie begleitender Maßnahmen wie die Einrichtung von Querungshilfen: „Die Erfahrungen an anderen Stellen in der Stadt zeigen, dass eine Verkehrsreduzierung nicht nur weniger Schadstoffausstoß und weniger Lärm bringt, sondern auch mehr Sicherheit. Und sie verbessert die Situation der AnwohnerInnen wie der Kinder, die sich dort auf dem Weg zu Schule und Kindertagesstätte befinden, sowie der RadlerInnen auf dem Weg zum Ilsesee. Wir hoffen sehr, dass sich vor allem die CSU noch besinnt und Tempo 30 baldmöglichst realisiert werden kann.“