Endlich systematisches Vorgehen bei Sanierungsstau möglich

Auf der Basis eines Antrags der Grünen Stadtratsfraktion hat der Liegenschaftsausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Stadt eine Software anschafft, mit der der städtische Sanierungsstau innerhalb eines Jahres erhoben werden kann, welche städtischen Gebäude in welchem Zustand sind und wann und ob sinnvollerweise Sanierungen vorgenommen werden. Christian Moravcik: „Für die Finanzplanung der nächsten Jahrzehnte ist es von existentieller Bedeutung, dass wir in Zukunft wissen, welche Sanierungen auf uns zukommen. Nur wenn diese verdeckten Schulden transparent gemacht werden, können wir sinnvolle Entscheidungen treffen. Das ist ein großer Schritt hin zu einer gezielten Gebäudesanierung, weg vom üblichen Verfahren der Stadt bei dem erst gehandelt wird, wenn Schwimmbäder oder Schulturnhallen bereits aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen.“

Reiner Erben verweist auf die positiven Erfahrungen in anderen Städten: „Wenn man Gebäude nicht zu spät saniert, kann man Kosten sparen und erspart sich (vorübergehende) Schließungen von Schulturnhallen, Schwimmbädern und katastrophale Zustände wie bei den Theaterwerkstätten. Andere Städte konnten mit einer strategischen Investitionsplanung über 5% der Sanierungsaufwendungen einsparen. Und mit energetischen Sanierungen, die ebenfalls besser gesteuert werden können, wird zudem noch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.“

Die Grünen in Augsburg werden sich auch in Zukunft für eine nachhaltige Finanzpolitik engagieren. Ein eigener Arbeitskreis Finanzen hat ein umfassendes Konzept vorgelegt und auch den Antrag zum Sanierungsstau entwickelt. Christian Moravcik: „Im Sinne der zukünftigen Generationen ist es unabdingbar, dass wir Prioritäten setzen und auch mutige Entscheidungen treffen. Dazu brauchen wir zunächst eine solide Faktenbasis, dann aber den politischen Willen, die Erkenntnisse umzusetzen. Bereits heute ist klar, dass die Stadt mit der Infrastrukturerhaltung überfordert ist. Nach dem Erhebungsjahr muss es eine Debatte geben, was für die Stadt verzichtbar ist und was nicht.“

Der Grüne Antrag ist hier zu finden: http://bit.ly/17qhVm8

Haushaltsrede 2013 – und alle sind glückselig

Der städtische Haushalt 2013 ist verabschiedet. Gegenstimmen gab es nur von den Grünen und den Linken. Wer die Debatte verfolgt hat, musste den Eindruck gewinnen, dass diese Stadt gar keine finanziellen Probleme hätte. Es gab eine breite Zustimmung zum Haushalt, wohl hauptsächlich deswegen, weil jede Fraktion einige Wünsche äussern durfte und freundlichst von der Regierung bedacht wurde. Die vielen Kritikpunkte der Grünen können in der Haushaltsrede von Reiner Erben nachgelesen werden: http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/unverantwortliche_finanzpolitik

Der unerträgliche Friede-Freude-Eierkuchentanz der in der Stadtratssitzung von fast allen Fraktionen aufgeführt wurde, veranlasste mich zu folgender Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der großen Koalition,

Ich konnte krankheitsbedingt nicht an den Beratungen teilnehmen und verfolgte die Beratungen über die Medien. Da konnte man den Eindruck gewinnen Augsburg wäre die Stadt der Glückseligkeit. Ich hab mich gefragt, über welche Stadt die Zeitungen denn da berichten.

Also die Stadt der Glückseligkeit, wie sieht sie aus:
Sie hat 315 Mio € Schulden, Achtung jetzt müssen sie mitrechnen. Tun wir einmal so, als hätten wir die Doppik:
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung 171 Mio €, das sind nichts anderes als outgesourcte Schulden.
Der Eigenbetrieb Abfallwirtsschaft und Stadtreinigung 19,4 Mio €.
Dazu 42,5 Mio € Verbindlichkeiten der Stadt gegen den AWS aus dem sogenannten Cash-Pooling.
Das Theater Augsburg 2 Mio €.
Der Eigenbetrieb Altenhilfe 1,3 Mio € Kredite plus 25 Mio. Kassenkredite in denen die Defizite der letzten Jahre stecken, die die Stadt nach 5 Jahren ausgleichen muss.
Der Krankenhauszweckverband hat ebenfalls Schulden, Defizite des Klinikums die ebenfalls nach 5 Jahren ausgeglichen werden müssen.
Wir haben Bürgschaften in Höhe von 165 Mio €, jetzt drücken wir mal ein Auge zu und rechnen nur die Bürgschaften mit kritischer Risikobewertung mit: 26,3 Mio €.
Zwischensumme: Bereits das Doppelte der ausgewiesenen Schulden (315 Mio €) über 600 Mio €.
Aber die Glückseligkeit kennt ja keine Grenzen: Dazu kommen die noch versteckteren Schulden, der Sanierungsstau:
Bädermasterplan, Sportstättenmasterplan, Theatersanierung (100 Mio €), Schulen; Bildungsreferent Köhler sagt immer wieder er bräuchte einmal das komplette Haushaltsvolumen um Schulen zu sanieren, geben wir ihm die Hälfte 500 Mio, Verwaltungsgebäude, öffentliche Infrastruktur, Brücken, Straßen, historische Gebäude, z.B. die marode Stadtmauer…. usw…
Über die genaue Höhe haben wir noch keine Auskunft, Kollege Erben hats erwähnt, nun endlich will sich das Liegenschaftamt dran machen den Sanierungsstau zu erheben. Aber selbst ohne die umfassenden Zahlen, kann man heute schon einiges sagen. Rechnet man alleine die Bäder und das Theater auf die Schulden so übersteigt das, das städtische Haushaltsvolumen. Nimmt man dann nur die Schulen noch dazu übersteigen die Schulden, versteckten Schulden und Verbindlichkeiten das gesamte städtische Vermögen.
Anders ausgedrückt: Wäre die Stadt der Glückseligen ein Unternehmen; Herr Oberbürgermeister, sie würden hier nicht mehr sitzen. Gegen sie liefe ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und anstatt ihnen würde hier ein von Amtsgericht bestellter Insolvenzverwalter sitzen.
Das ist wahre Glückseligkeit.
Aber es gab in den letzten Jahren einen Lichtblick: Ich meine nicht die Gewerbesteuernachzahlung oder die Gelder vom Freistaat. Ich meine den KGSt Prozess. Man hätte den Eindruck gewinnen können, sie nähmen die Überschuldung der Stadt Augsburg ernst… hätte.
Aber aus dem Ziel jedes Jahr 6 Mio € einzusparen wurden im ersten Jahr knapp 3,3 Mio €, im zweiten Jahr anstatt den angepeilten 12 Mio € nur 5,5 Mio €.
Und ich sags gerne nochmal, weil ich stolz darauf bin, dass meine Fraktion diesen mutigen Schritt gegangen ist, nach unserem Konzept wären es:
Grünes Konzept:     2012: 8,6 Mio €        2013: 13,4 Mio €
Nach 2 Jahren KGSt bereits eine Differenz von 13,2 Mio € zwischen den Sparkonzepten, die wir für die zukünftige Entwicklung dringend gebraucht hätten.
Doch so geht die Schere zwischen Aufgaben die die Stadt leisten soll und die sie sich leisten kann weiter auseinander. Und wissen sie ich werfe keinem vor er hätte allein die Situation in Augsburg verschuldet, ist allein Schuld an den Krediten oder dem Sanierungstau. Mir geht’s um die Zukunft. Dafür tragen wir die Verantwortung und wer in Kenntnis der Überschuldung die ich dargestellt habe nicht handelt, der versagt und dafür gebe ich ihnen die Schuld. Denn wie waren denn die Beratungen. War Sparen und die Sanierung des Haushalts noch ein Thema? Nein, ganz im Gegenteil. Der Kämmerer verteilt noch neue Ausgabengeschenke. Wie im Fasching fährt er durch die Fraktionen und wirft Kamelle. Und der kleine Stefan (Anm: gemeint ist SPD Fraktionschef Stefan Kiefer) fängt ein Bonbon, machts auf und findet Gelder für ein Sozialticket (Anm: 100.000€ wurden eingestellt, für die Umsetzung wären 3-5 Mio € nötig). Und schon ist die Glückseligkeit da und alle substanziellen Probleme vergessen. Sozialdemokratische Handschrift nennt man das dann, hab ich gelernt.

Der kleine Reiner (Anm: gemeint ist FW-Stadtrat Rainer Schönberg) fängt ein Bonbon, machts auf und findet Sanierungsmittel für das römische Museum (Anm: Natürlich auch nicht die Summe die eigentlich Nötig wäre). Und die Glückseligkeit ist da.

Usw… Jede Fraktion hat in der vergangenen Stunde ihre Süßigkeitensammlung vorgestellt, ich brauche nicht weiter darauf eingehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir lehnen den Haushalt ab, nicht weil uns kein Bonbon zugeschmissen wurden, nein wir haben auch eins gefangen, nur nicht geöffnet. Wir lehnen ab, weil wir dieses Geschachere, dieses durchschaubare Bedienen von Wählerklientel im Vorwahlkampf und das Wegducken vor den wahren Problemen dieses Haushalts ablehnen.

Vielen Dank.

Unsolider Haushalt – Probleme in die Zukunft verschoben

Grüne vermissen konsequente Schwerpunktsetzung

Die Grüne Stadtratsfraktion hat beim gestrigen Abschluss der Haushaltsberatungen den Entwurf der Stadtregierung abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „CSU, nCSM und Pro Augsburg haben es diesmal mit Unterstützung von SPD und FW wieder nicht geschafft, den Haushalt durch Schwerpunktsetzungen zu entlasten. Trotz unerwarteter Einnahmen in Höhe von fast 50 Millionen Euro werden weder zusätzliche Sanierungen angegangen noch die angehäuften Schulden zurückgezahlt. So hat die nächste Stadtregierung den Hauptteil der im Jahr 2011 aufgenommen Neuverschuldung von 50 Mio € abzutragen. Die Stadtregierung schiebt ihre Fehler in die nächste Legislaturperiode.“

Der Haushalt ist aus Sicht der Grünen zudem erneut nicht realistisch. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: „Wie in den letzten Jahren sind die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer zu hoch angesetzt, während einige zu erwartende Ausgaben bzw. Deckungslücken nicht berücksichtigt sind. Schon das Defizit aus dem Jahr 2012 macht einige Millionen aus und taucht nicht im Haushalt auf. Damit läuft die Stadt absehbar in ein erneutes Defizit, das in den kommenden Jahren abgebaut werden muss.“

Ungerecht gegenüber den kommenden Generationen ist auch die Vernachlässigung von baulichen Sanierungen. Christian Moravcik: „Wir betrachten den maroden Zustand vieler öffentlicher Gebäude als versteckte Schulden. Deshalb haben wir kein Verständnis, dass wichtige Sanierungsprojekte erneut verschoben oder nur halbherzig angegangen werden.“

Aus Sicht der Grünen hat sich die Stadtregierung endgültig von einer konsequenten Sparpolitik verabschiedet. Reiner Erben: „Nach dem KGSt-Prozess hat die Stadtregierung strukturelle Einsparungen von jährlich sechs Millionen Euro angekündigt. Durchgesetzt hat sie aber nur einen Bruchteil. Schon beim kleinsten Widerstand ist sie eingeknickt. So kann ein Haushalt nie saniert werden. Mit dieser Finanzpolitik ist Augsburg denkbar schlecht auf ungünstige Wirtschaftslagen vorbereitet. Wäre die Stadt unseren Vorschlägen gefolgt, hätte sie wieder Luft für wichtige Vorhaben.“

Denn wichtige Zukunftsprojekte wurden nicht in den Haushalt aufgenommen. Reiner Erben: „Mittel für den Weiterbau der Ost-West-Radweg-Achse, die Bäder- und Sportstättensanierung wurden zum Beispiel ebenso gekürzt wie Mittel für die Abteilung Klimaschutz. Und wenn jetzt beim Gesundheitsamt 100.000,- Euro für die Gesundheitsprävention gestrichen werden und der Dorfplatz in Inningen für 70.000,- Euro fertig gebaut werden soll, ist das ein Armutszeugnis für verantwortliche Haushaltspolitik.“

Keine Zustimmung zum Haushalt

Anlässlich der anstehenden Beratungen des städtischen Haushalts 2013 kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion die grundsätzliche Ausrichtung in der Haushaltspolitik der letzten Jahre. Nach ausführlichen Diskussionen bei ihrer Haushaltsklausur kam die Fraktion zu dem Ergebnis, dass sie den vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadtregierung für 2013 ablehnen wird.

Obwohl die Stadtregierung 2008 mit Rekordsteuereinnahmen gestartet war, Gewerbesteuernachzahlungen und erhöhte Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe erhalten hat, sei es dieser Stadtregierung nicht gelungen den Haushalt auf solide Grundlagen zu stellen und nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten.

Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: „Die Haushaltspolitik der Stadtregierung aus CSU/Pro-Augsburg ist gekennzeichnet von grundlegenden Fehlentscheidungen, Aufblähung des Verwaltungshaushalts, mangelnder Prioritätensetzung, fehlender Umsetzung von strukturellen Änderungsvorschlägen mit der Konsequenz von Neuverschuldung und Defiziterhöhungen“.

Nach fünf Jahren werden die Fehler der vom Zufallsprinzip geleiteten Finanz- und Haushaltspolitik immer deutlicher: Die Schere zwischen den Aufgaben, die die Stadt leisten soll und die sie noch leisten kann geht immer weiter auseinander. So seien die Haushaltsmittel für die Sanierung der Schulen und Sportstätten weiter zurückgefahren worden, für das schon öffentlichkeitswirksam vorgestellte Projekt „Fahrradstadt 2020“ stehen keine Mittel zur Verfügung, ebenso wenig für die seit Jahren geplante Fertigstellung der Ost-West-Radwegverbindung.

Für das Jahr 2012 steht bereits jetzt ein Defizit von 6,7 Millionen fest, in der Endrechnung wird das Defizit nach Einschätzung der Grünen wohl eher bei 10 Millionen € liegen. Dafür sei keine, auch keine nur teilweise Abdeckung im Haushalt 2013 vorgesehen. Auch seien die angesetzten Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer – wie jedes Jahr – zu optimistisch angesetzt. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „Der Haushalt ist hart auf Kante genäht und bedeutet ein Wirtschaften auf Kosten der Substanz und zu Lasten der nächsten Stadtregierungen. Das können wir so nicht mittragen“.

Der Haushalt 2013 sieht vor, dass entgegen eines Grundsatzbeschlusses statt 75 % nur noch knapp ein Drittel der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen reinvestiert wird. Die Zuschusskürzung bei den Eigenbetrieben Theater und Altenhilfe führe beispielsweise dazu, dass diese höhere Kredite aufnehmen müssten, für deren Tilgung dann die nächste Stadtregierung aufkommen muss. Ebenso die erneuten Verschiebungen im Bereich Bädersanierung und Sanierung des Großen Hauses. „Für alles wurden großartige Masterpläne werbewirksam angekündigt; für die Umsetzung wurden dann allerdings keine oder völlig unzureichende Mittel eingestellt“, kritisiert Reiner Erben.

„Die Stadtregierung hat sich weder dem Problem der Schuldentilgung gestellt, noch hat sie die Aufgabenkritik und den KGSt-Prozess ernst genommen. Die von der Stadtregierung aufgenommene Neuverschuldung in Höhe von 50 Mio € muss fast ausschließlich von der nächsten Stadtregierung getilgt werden“. Die Grüne Stadtratsfraktion hat auf Grundlage des KGSt-Prozesses bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr Einsparungsvorschläge für 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 22 Millionen € gemacht. Die Stadtregierung hat für 2012 und 2013 insgesamt lediglich 8,8 Millionen zustande gebracht. Diese Differenz von 13,2 Millionen € fehlen uns nun für die Umsetzung zukunftsfähiger und nachhaltiger Maßnahmen.

Christian Moravcik: „Es macht unter diesen Bedingungen keinen Sinn, Anträge zu einzelnen Haushaltspositionen zu stellen. Wir fordern eine grundsätzliche Umorientierung bei der städtischen Haushaltspolitik und eine ehrliche Aufgabenkritik im Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“

Haushalt: Nichts ist gerettet!

Probleme sind nur vertagt

Nach der Ankündigung von unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat sind nach Ansicht der Grünen Fraktion die strukturellen Probleme der Augsburger Finanzpolitik nicht im Geringsten gelöst. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: „Erneut konnte die Stadtregierung nur durch eine überraschend hohe Überweisung aus München den Haushalt ausgleichen. Der Haushalt muss für den Fall eines konjunkturellen Abschwungs oder möglicher zukünftiger niedriger Zuweisungen nach wie vor auf solide Beine gestellt werden. Für vorgezogene Wahlgeschenke gibt es keinerlei Spielräume. Wir fordern weiterhin einen strikten Sparkurs, damit wir die marode Infrastruktur bei den Schulen, Kitas, Sportstätten, Bädern, beim Verkehr und den Kultureinrichtungen verbessern können.“

Aus Sicht der Grünen ist der Haushalt auch nach der großen Steigerung der Schlüsselzuweisungen nur zum Schein ausgeglichen. Christian Moravcik: „Nachdem sich Wirtschaftsreferentin Eva Weber zunächst erheblich dagegen gewehrt hatte, den Sanierungsstau für die städtischen Liegenschaften, auf unseren Antrag hin zu beziffern, stochert die Stadt immer noch im Nebel, wenn es um die Höhe des Sanierungsstaus geht. Der aktuelle Fall des Römischen Museums ist aus unserer Sicht nur die Spitze des Eisbergs. Wir vermuten hier versteckte Schulden in Milliardenhöhe!“

Eine Absage erteilen die Grünen auch Vorstellungen der SPD neue Ausgaben zu fordern. Christian Moravcik: „Diesen Kurs werden wir nicht mittragen. Was helfen den Vereinen höhere Zuschüsse, wenn gleichzeitig die Sportstätten verfallen, oder wie aktuell das Hallenbad Göggingen bei Schneefall wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss?“

Die Grünen kritisieren die undurchsichtige und nicht planbare Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat Bayern. Reiner Erben: „Es kann nicht sein, dass es nach wie vor zahlreiche Sondertöpfe auf Landesebene gibt, die nach Gutsherrenart auf die Kommunen verteilt werden. Mittel, die den Kommunen zustehen, müssen nach nachvollziehbaren und sinnvollen Kriterien verteilt werden. Es ist zum Beispiel untragbar, dass Straßenbauprojekte mit 60-100% aus Sondermitteln bezuschusst werden können und Radwegebau überhaupt nicht. Hier fordern wir eine grundsätzliche Reform und die Abschaffung der Sondertöpfe. Der kommunale Finanzausgleich muss den Kommunen ermöglichen wieder eigene Handlungsfreiheit zu erlangen, ohne goldene Zügel.“

Tempo 30 in Martinistraße kommt!

CSU mit „Geisterfahrt im Kreisverkehr“

Die Grüne Stadtratsfraktion ist erfreut, dass es auf grüne Initiative im Rahmen der Haushaltsberatungen endlich gelungen ist, Mittel einzustellen für die Einführung von Tempo 30 in der Martinistraße in Haunstetten. Die Anregung der Einführung von Tempo 30 ging wiederum auf einen Antrag der Grünen Fraktion vom Februar 2011 (!) zurück. Christian Moravcik: „Dort ist eine Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll, da sie weniger Lärm und Abgase bedeutet und zu einer größeren Verkehrssicherheit sorgt. Auch deshalb wurde das Anliegen von den Anwohner/-innen und den Elternbeiräten unterstützt.“

Vor diesem Hintergrund ist die Rolle der CSU überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen. Martina Wild: „Diese hat gleichzeitig mit uns gemeinsam mit Pro Augsburg Tempo 30 beantragt. Dann hat sie doch in einer ersten Beratung im Jahr 2011 das Projekt abgelehnt. Im Bauausschuss im Januar 2012 hat sie dann geschlossen zugestimmt. In der jetzigen Stadtratssitzung war sie wieder gegen Tempo 30. Das sind erstaunliche Wendungen in einer Frage, in der sich in der Sache nichts geändert hat. Dass sich die CSU hier gegen die Anwohner/-innen und gegen alle anderen Fraktionen stellt, ohne dies inhaltlich begründen zu können ist mehr als erstaunlich.“

Der Antrag vom Februar 2011 findet sich hier: http://gruene-augsburg.de/meta-navigation/stadtratsfraktion/antraege1/antraege-detail/article/tempo_30_in_martinistrasse_in_haunstetten-1/

Ein Artikel aus der Augsburger Allgemeinen vom 26.07.2012:

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Verwirrung-um-Tempo-30-Zone-in-der-Martinistrasse-id21209271.html

Kein Haushalt, keine Probleme?

Stadtregierung drückt sich um ihr Geschäft!

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Stadtregierung im Oktober keinen Haushaltsentwurf vorzulegen. Entgegen der üblichen Vorgehensweise  soll  die Einbringung des Haushalts und die anschließenden Beratungen auf Ende Januar 2013 und Ende Februar 2013 verschoben werden. Reiner Erben: „Es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Kämmerers auf der Basis der Anmeldungen der Referent/-innen Schwerpunkte zu setzen und einen Haushaltsentwurf zu erstellen. Dass dies nicht rechtzeitig erledigt wurde, ist eine politische Bankrotterklärung. Es macht aber auch deutlich, dass die komplette Stadtregierung nicht in der Lage ist, endlich Sparvorschläge vorzulegen um den Haushalt zu sanieren. Damit droht der Stadt eine haushaltslose Zeit bis in den Frühsommer. Das kann niemand wollen“

Besonders fraglich ist die Begründung für die Verschiebung: Christian Moravcik, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen: „In einem kurzen Schreiben hat der Kämmerer mitgeteilt, dass die Anmeldungen der Referent/-innen für den Haushalt zu hoch gewesen seien, weshalb er keinen Haushalt zeitgerecht aufstellen könne. Dabei ist das doch seine ureigene Aufgabe: Aus den Wünschen der Referate nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt eine politische Vorstellung für einen Haushalt zu entwickeln. Der städtische Haushalt scheint nun endgültig ausser Kontrolle zu geraten, wenn nicht einmal die Abstimmung innerhalb der Stadregierung mehr möglich ist.“

Die Grünen im Stadtrat fordern wiederholt einen strikten Sparkurs in den Stadtfinanzen und endlich die dringend notwendigen Prioritäten zu setzen. Christian Moravcik: „Es zeigt sich, dass die Stadtregierung mit ihrer Taktik des Wegduckens und Aussitzens mehr und mehr ins Schwimmen gerät.“